AGB.
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen und der Fast Green Delivery UG (haftungsbeschränkt), c/o Mindspace, Friedrichstraße 68, 10117 Berlin, Deutschland (HRB 252700 B, imFolgenden „GETKONG“), über die Website getkong.de geschlossen werden. Kontakt: info@getkong.app.
1.2. GETKONG betreibt eine digitale Plattform zur Vermittlung telemedizinischer Leistungen und zur Vorbestellung von Arzneimitteln bei kooperierenden Apotheken. Über die Plattform können Nutzer eine Fernbehandlung durch zugelassene Ärzten anfragen und Rezepte zur Einlösung an Apotheken übermitteln lassen.
1.3. GETKONG selbst erbringt keine medizinischen oder pharmazeutischen Leistungen, sondern stellt ausschließlich die technische Infrastruktur für die Kommunikation zwischen Nutzern, Ärzten und Apotheken bereit.
1.4. Nicht Gegenstand dieser AGB sind die ärztlichen Behandlungsleistungen, die auf Grundlage eines gesonderten Behandlungsvertrags zwischen dem Nutzer und den behandelnden Ärzten erbracht werden, sowie etwaige Kaufverträge über Arzneimittel, die ausschließlich zwischen dem Nutzer und einer beliefernden Apotheke zustande kommen.
1.5. Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenfrei. Es besteht kein Anspruch auf Zugang oder Vermittlung.
1.6. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keineAnwendung, es sei denn, GETKONG hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.7. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die einRechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.8. GETKONG behält sich das Recht vor, Inhalte der Plattform jederzeit zu ändern oderDienste ganz oder teilweise einzustellen.
2. Pflichten der Nutzer
2.1. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich volljährigen Verbrauchern vorbehalten. GETKONG behält sich vor, bei Lieferung der bestellten Arzneimitteleine Altersverifikation durchzuführen.
2.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung sowie im Rahmen der Nutzung der Plattform ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zumachen. Dies gilt insbesondere für gesundheitsbezogene Informationen im Rahmen der Anamnese.
2.3. Der Nutzer verpflichtet sich, verschriebene Medikamente nur bestimmungsgemäß und nicht an Dritte weiterzugeben.
2.4. Der Nutzer hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu gewährleisten und eine unbefugte Nutzung seines Benutzerkontos zu verhindern. Für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen, haftet der Nutzer, sofern diese auf eine Pflichtverletzung zurückzuführen sind.
2.5. Die Nutzung der Plattform ist nur über die von GETKONG bereitgestelltenZugangsmöglichkeiten zulässig. Untersagt sind insbesondere (i) die Nutzung fremder Konten oder Zahlungsdaten, (ii) die Registrierung unter falscher Identität,(iii) jegliche technische Manipulation oder Umgehung von Zugriffsschutzmaßnahmen.
2.6. Der Nutzer ist verpflichtet, GETKONG unverzüglich zu benachrichtigen, sobald erKenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos oder sonstigen Sicherheitsvorfällen erlangt.
2.7. Für die technische Nutzung der Plattform ist der Nutzer selbst verantwortlich. Er hat insbesondere ein geeignetes Endgerät, eine stabile Internetverbindung und einen aktuellen Webbrowser bereitzuhalten.
2.8. Während des gesamten Bestell- und Behandlungsprozesses muss der Nutzerunter der von ihm angegebenen Telefonnummer erreichbar sein. Kann die Erreichbarkeit nicht sichergestellt werden, kann eine ärztliche Behandlung oder Medikamentenlieferung abgelehnt werden.
2.9. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit löschen lassen. Mit Bestätigung der Löschung endet das Nutzungsverhältnis.
3. Behandlungsvertrag und telemedizinische Konsultation
3.1. Über die Plattform von GETKONG können Nutzer telemedizinische Behandlungen zugelassene Ärzte anfragen. Der Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem behandelnden Arzt zustande. GETKONG ist nicht Vertragspartner des medizinischen Behandlungsverhältnisses.
3.2. Der Nutzer gibt ein verbindliches Behandlungsangebot ab, indem er den medizinischen Fragebogen ausfüllt und den Buchungsprozess abschließt. Die Annahme erfolgt durch den Arzt konkludent, etwa durch Sichtung der Angaben, Rezeptausstellung oder Kontaktaufnahme. Bei medizinischer Ablehnung wird derNutzer informiert.
3.3. Die ärztliche Konsultation erfolgt ausschließlich über Telekommunikationsmittel. Sie endet regelmäßig mit einer medizinischen Empfehlung in Form eines digitalen Arztbriefs.
3.4. Die Entscheidung über die Eignung einer Fernbehandlung liegt allein beim Arzt. Diese darf nur erfolgen, wenn sie nach § 630a BGB medizinisch vertretbar ist. Wird im Verlauf der Konsultation deutlich, dass eine fundierte Diagnostik oder Therapie nur durch persönliche Untersuchung möglich ist, kann die Fernbehandlung abgebrochen und eine Vorstellung in der Praxis empfohlen werden. Ein Anspruch auf Fernbehandlung besteht nicht.
3.5. Das Behandlungsverhältnis endet durch Erfüllung, Abbruch, Überweisung, Kündigung oder Widerruf der Einwilligung. Der Nutzer kann jederzeit kündigen. Der Arzt kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.
3.6. Die ärztliche Abrechnung erfolgt nach GOÄ.
3.7. Die ärztliche Vergütung ist unabhängig von Behandlungserfolg oder Rezeptausstellung zu zahlen. Eine Rückerstattung der Behandlungsgebühr ist ausgeschlossen.
3.8. Alle behandelnden Ärzte handeln eigenverantwortlich und sind nicht bei GETKONG angestellt. Sie agieren als rechtlich selbstständige Leistungserbringer mit gültigerApprobation.
4. Vertragsverhältnis mit Apotheken und Widerrufsrecht
4.1. GETKONG vermittelt die Vorbestellung und Lieferung von Arzneimitteln an kooperierende Apotheken. Ein etwaiger Kaufvertrag über Arzneimittel kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Apotheke zustande. GETKONG ist nicht Vertragspartner dieses Kaufvertrags, sondern stellt lediglich die technische Infrastruktur für die Bestellung und Kommunikation bereit.
4.2. Der Nutzer ist in der Wahl der beliefernden Apotheke frei. Nach Wahl des Nutzers wird die Bestellung automatisch an eine von GETKONG vorab geprüfte Partnerapotheke vermittelt.
4.3. Verbraucher haben bei Verträgen über die Lieferung von Arzneimitteln grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB, sofern keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen. Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht (i) bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB), (ii) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB), sowie (iii) bei individuell angefertigten oder eindeutig personalisierten Arzneimitteln (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ob ein Widerrufsrecht im Einzelfall ausgeschlossen ist, entscheidet die jeweils zuständige Apotheke.
4.4. Der Nutzer kann seinen Widerruf direkt über die Plattform erklären. GetKong leitet die Erklärung unverzüglich an die zuständige Apotheke weiter, ohne selbst Adressat des Widerrufs zu sein.
4.5. Der Vertrag mit der Apotheke kommt mit Annahme der Bestellung durch Versandbestätigung oder Auslieferung zustande.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Apotheke, bei der Sie das Arzneimittel bestellt haben, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Kontaktdaten der Apotheke finden Sie in der Bestellbestätigung. Alternativ können Sie – freiwillig – auch GETKONG mit der Weiterleitung Ihrer Erklärung beauftragen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Apotheke Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der Apotheke angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei der Apotheke eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Apotheke das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. DieApotheke kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich an die Apotheke zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an die Apotheke senden.
– An [Name, Anschrift und – soweit verfügbar – E-Mail-Adresse der Apotheke einfügen]:
– Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: [Bestellte Waren angeben]
– Bestellt am: [Datum]– Erhalten am: [Datum]
– Name des Verbrauchers:– Anschrift des Verbrauchers:
– Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:
5. Zahlungsabwicklung und Abrechnungsmodalitäten
5.1. Sämtliche Leistungen auf der Plattform erfolgen ausschließlich auf Selbstzahlerbasis. Eine Abrechnung über gesetzliche oder private Krankenkassen ist ausgeschlossen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich vorab über eine mögliche Kostenerstattung durch Dritte zu informieren.
5.2. Zahlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform – insbesondere fürärztliche Behandlungen sowie für die Bestellung und Lieferung von Arzneimitteln– werden ausschließlich über einen von GETKONG beauftragten Zahlungsdienstleister abgewickelt. GETKONG selbst wird nicht Vertragspartner im Rahmen der entgeltlichen Leistungen, sondern nimmt Zahlungen lediglich im Namen und auf ausdrückliche Weisung der jeweils verantwortlichen Vertragspartner (Ärzte und Apotheken) entgegen.
5.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass GETKONG zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge berechtigt ist, die hierfür erforderlichen Daten an den Zahlungsdienstleister zu übermitteln. Die Abwicklung erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze und auf Basis der Datenschutzerklärung von GETKONG.
5.4. Der konkrete Zahlungsdienstleister sowie die jeweils verfügbarenZahlungsmethoden werden dem Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.
5.5. Ein Anspruch auf Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden besteht nicht. GETKONG oder der beauftragte Zahlungsdienstleister behalten sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
5.6. Im Fall eines wirksamen Widerrufs durch den Nutzer erfolgt eine Rückzahlungn ausschließlich über denselben Zahlungsweg, den der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6. Verfügbarkeit der Plattform und Haftung
6.1. GETKONG stellt die technische Plattform zur Nutzung grundsätzlich an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr bereit. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Es kann insbesondere zu Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Unterbrechungen kommen, die die Nutzung zeitweise einschränken. Eine bestimmte Reaktionszeit im Falle von Ausfällen ist nichtgeschuldet.
6.2. GETKONG haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit beruhen.
6.3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet GETKONG nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist dieHaftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund gesetzlich zwingender Vorschriften bleibt unberührt.
6.5. Für die medizinische Behandlung sowie für die Belieferung mit Arzneimitteln ist ausschließlich der jeweilige Arzt bzw. die jeweilige Apotheke verantwortlich. GETKONG haftet insoweit weder für den Inhalt ärztlicher Entscheidungen noch für die ordnungsgemäße Ausführung pharmazeutischer Leistungen.
7. Datenschutz und Kommunikation
7.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch GetKong erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen enthält die auf der Plattform abrufbare Datenschutzerklärung.
7.2. Die Kommunikation zwischen GetKong und dem Nutzer kann per E-Mail erfolgen, soweit keine besonderen Formerfordernisse bestehen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Informationen auch auf diesem Weg übermittelt werden dürfen.
7.3. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und regelmäßig abgerufen wird. Änderungen der Kontaktdaten sind GetKong unverzüglich mitzuteilen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verlieren durch diese Rechtswahl nicht den Schutz zwingender Bestimmungen ihres jeweiligen Heimatstaates.
8.2. Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ einePlattform zur Online-Streitbeilegung bereit. GETKONG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8.3. Für Nutzer, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Geschäftssitz von GETKONG in Berlin. GetKong ist in diesem Fall auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
8.4. GETKONG ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, sofern dies zur Beseitigung nachträglich entstandener Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung angeänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über entsprechende Änderungen wird der Nutzer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Bestimmungen informiert. Die Änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer ihrer Einbeziehung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht.
8.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzlicheRegelung.
Stand 26.06.2025